Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung
(OLG Frankfurt vom 13.04.2011; Az. 23 U 386/09) Ein Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung wegen einer vom Darlehensnehmer veranlassten vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages...
View ArticleBearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen – Nichtigkeit von Banken-AGB-Klausel
(Zu OLG Karlsruhe v. 03. 05. 2011, Az. 17 U 192/10) Eine Bestimmung in den AGB eines Kreditinstituts, wonach 2 % des Darlehensbetrages, mindestens aber EUR 50,00 als Bearbeitungsgebühr für...
View ArticleBesserer Schutz für Bankkunden in Kanada
Das Department of Finance hat im März 2011 einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Preisgestaltung der Banken für neue Dienstleistungen für den Kunden transparenter machen soll. Nach derzeitiger...
View ArticleGruppenklage in Polen
Geschädigte Kapitalanleger können in Polen nunmehr ihre Ansprüche unter bestimmten Voraussetzungen im Wege der Gruppenklage geltend machen. Diese Möglichkeit wurde durch das Gesetz über die...
View Article„Eingefrorene Gelder“: Keine extraterritoriale Anwendung von US-Recht
(zu OLG Frankfurt, 09.05.2011; Az. 23 U 30/10) Überweisungen innerhalb der Europäischen Union unterliegen allein europäischem Recht, wenn sich die Kundengelder, die im Transfervorgang „eingefroren“...
View ArticleUnwirksamkeit von AGB in Kreditkartenvertrag
(Zu OLG Oldenburg v. 24.05.2011, Az. 13 U 66/10) Zinsanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditkartenvertrages sind unwirksam, wenn sie ein einseitiges Recht der Bank zur...
View ArticleCourt of Appeal: Beratung und Zusicherungen von Banken gegenüber...
Das Urteil des Court of Appeal vom 1.11.2010 in der Rechtssache „Springwell Navigation Corp. v. JP Morgan Chase Bank“ entlastet die Banken in ihren Beratungspflichten über Kapitalmarktprodukte...
View ArticlePrüfungspflicht der Bank bei Erbfolge
(OLG Frankfurt v. 10.06.2011; Az. 19 U 13/12) Eine Bank macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn sie nach Vorlage eines notariell beurkundeten Testaments Vermögenswerte ihres verstorbenen Kunden...
View ArticleUnwirksame Banken-AGB-Klausel: Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto
(Zu BGH v. 07.06.2011; Az. XI ZR 388/10) Der BGH hat bestätigt, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach für die Führung eines Darlehenskontos eine Kontoführungsgebühr erhoben...
View ArticleMaßnahmen zur finanziellen Eingliederung in Großbritannien
Viele Kapitalmarktprodukte wie Bankkonten, Kredite oder z.B. die Teilnahme am Lastschriftverfahren gehören heute zum selbstverständlichen Lebensalltag in der Gesellschaft. Ein Ausschluss von diesen...
View ArticleProspekthaftung: Angaben bei Bestehen eines Beherrschungs- und...
(Zu OLG Frankfurt v 21.06.2011; Az. 5 U 103/10) Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist für die Beurteilung einer Inhaberschuldverschreibung wesentlich. Von einem durchschnittlichen Anleger...
View ArticleAuslandsbanken im Finanzsystem des Vereinigten Königreichs
London ist nach wie vor der wichtigste Finanzstandort Europas und zählt zu den bedeutendsten Finanzplätzen weltweit. Diese herausragende Bedeutung der „City“ führt auch zur überdurchschnittlich hohen...
View ArticleAnrechnung von Steuervorteilen bei Immobilienprozessen
In den letzten Jahren haben sich Rückabwicklungsprozesse bezüglich Immobilienkaufverträge stark gehäuft. Häufiges Argument für eine Rückgängigmachung solcher Rechtsgeschäfte ist die Sittenwidrigkeit...
View ArticleWertsicherungsklauseln bei Erbbaurechtsverträgen
Erbbaurechtsverträge werden in der Praxis immer häufiger als Kapitalanlageinstrument verwendet. Eine klassische Regelung in solchen Verträgen sind sog. Wertsichernde Klauseln. Immer wieder kommt es...
View ArticleAufklärungspflichten einer Bank beim Vertrieb von Zertifikaten
Das Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.09.2011, AZ XI ZR 182/10, umfassend zu den Aufklärungspflichten einer Bank beim Vertrieb von Zertifikaten Stellung genommen. Der BGH hat - auch wenn es...
View ArticleDie Stellung eines treuhänderisch beteiligten Anlegers
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11.10.2011, AZ II ZR 242/09, eine wichtige Entscheidung für Anleger gegeben, die sich über einen Treuhänder an einem geschlossenen Fonds beteiligt...
View ArticleRechtliche Schritte bei Risikokapitalanlagen
Rechtsanwalt Stefan Seitz, Fachanwalt für Banken- und Kapitalanlagenrecht, im Interview:
View ArticleNachteilige Rechtsstellung von Kommanditisten eines geschlossenen Fonds
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil vom 24.07.2012, AZ II ZR 297/11, eine nachteilige Rechtsstellung von Kommanditisten eines geschlossenen Fonds bestätigt. Streitgegenständlich war die...
View ArticleImmobilien als sichere Kapitalanlagen
Für viele Kapitalanleger stehen ein Sicherheit und Wertzuwachs als Anlagemotive neben einer Rendite im Vordergrund. Die letzten Jahre haben insoweit deutlich gezeigt, dass weder Instrumente des sog....
View ArticleAktuelle Rechtsprechung: Erhebung von Gebühren für Kreditvergabe unzulässig
Am 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden, unzulässig sind. Im konkreten Fall prüfte der...
View ArticleWiderrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
Die Aufnahme eines Kredits ist eine Sache, die man nicht leichtfertig trifft. Oft geht es um enorme Summen. Daher mussten seit 2002 Darlehensverträge mit Widerrufsbelehrungen ausgestattet werden, die...
View ArticleInsolvenz der Selfmade Capital Management GmbH
Nach aktuellen Medienberichten ist nun die erste Fondsgesellschaft aus dem Imperium des Malte Hartwieg zahlungsunfähig. Die Selfmade Capital Management GmbH hat einen Insolvenzantrag bei dem...
View ArticleWichtige Neuerung bei „Haustürgeschäften“
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie trat zum 13.06.2014 in Kraft. Die wichtigste Neuerung bezogen auf die „Haustürgeschäfte“ zeigt sich in § 312g BGB. Bis zum 13.06.2014 konnte man...
View ArticleWölbern-Fonds Holland Nr. 52 ist insolvent
Anfang September 2014 eröffnete das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über den Wölbern-Fonds Holland Nr. 52 (Aktenzeichen: 67c IN 399/14). Dies ist bereits der vierte...
View ArticleCFB Schiffsfonds 168 Twins 2 weiter in der Krise
Schon seit längerem kämpfte der CFB Schiffsfonds 168 Twins 2, zu dem der Fonds „MS Nedlloyd Marita KG“ und „MS Maersk Nottingham KG“ gehört, mit der allgemeinen Krise in der Branche. Nun ist die...
View ArticleBGH stärkt erneut Rechte von Bankkunden – Bearbeitungsgebühren können für...
Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In...
View ArticleIst Ihr Darlehensvertrag wirksam? Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu...
Bei Verbraucherkreditverträgen, insbesondere die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht...
View ArticleBGH-Urteil lässt Lehman-Geschädigte wieder hoffen
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht vielen Opfern der Lehman-Pleite im Jahr 2008 wieder Mut. Durch die Insolvenz der US-Bank im Jahr 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatten rund...
View ArticleRückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen sollte noch...
Im Mai dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bankkunden in bestimmten Fällen ihr Bearbeitungsentgelt, das sie bei Abschluss eines Darlehensvertrages zahlen mussten,...
View ArticleBGH entscheidet für Telekom-Aktionäre
Der Bundesgerichtshof hat am 21.10.2014 entschieden, dass der Verkaufsprospekt, den die Deutsche Telekom AG anlässlich des dritten Börsengangs im Jahr 2000 herausgegeben hat, fehlerhaft ist. Nach...
View Article
